Dammeyer + Selzer Medizintechnik GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Wir verkaufen und liefern ausschließlich an Unternehmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte zwischen uns und dem Käufer. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers dessen Bestellungen vorbehaltlos ausführen.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkaufsgeschäfte mit dem Käufer oder seinem Rechtsnachfolger, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.

(4) Die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder diese sonst vermittelt hat.

§2 Vertragsschluss

(1) Weder der Verkaufskatalog noch die Einstellung der Waren in unserem Online-Shop stellen ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern sollen es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben; alle früheren Auflagen des Kataloges verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kataloges ihre Gültigkeit. Der Käufer hält sich für eine Frist von zwei Wochen ab Zugang seines Angebots bei dem Verkäufer an sein Angebot gebunden.

(2) Der Verkäufer behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums-, Urheber-, und sonstigen Schutzrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen dieses Kataloges, dieses Online-Shops und sonstiger Bestellunterlagen vor; diese dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir haben hierzu zuvor ausdrücklich zugestimmt.

§3 Reparaturen/Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig, wenn hierauf vom Verkäufer vor Ausführung der Leistung ausdrücklich hingewiesen wird.

§4 Preisstellung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preisangaben sowohl im Katalog als auch in unserem Online-Shop gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Der Käufer trägt zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des Transportes. Nähere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie über den Link „Versandkosten“ in unserem Online-Shop. Wünscht der Käufer ausdrücklich eine Transportversicherung, wird der Verkäufer eine solche auf Kosten des Käufers abschließen.

(2) Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung; etwaige nachträgliche gesetzliche Änderungen werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nachbelastet oder rückvergütet.

(3) Die Rechnungen sind am zehnten Arbeitstag nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig auf einem Bankkonto des Verkäufers; Schecks, Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber.

§5 Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung und Lieferfrist

Der Verkäufer ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

§7 Rückgabe/Umtausch

Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht zurückgegeben werden, es sei denn wir haben der Rückgabe ausdrücklich zugestimmt. In einem solchen Fall muss die Rückgabe in der unbeschädigten Originalverpackung und kostenfrei erfolgen.

§8 Gewährleistung und Haftung

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt § 377 HGB.

(2) Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass er diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Mängel aufweisen, nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert. Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.

(3) Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

(4) Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen in Katalogen oder Prospekten stellen daneben grundsätzlich keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(5) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; Insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten ebenfalls nicht für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

§9 Verjährung

Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche, nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist, an sich zu nehmen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und sie insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

§11 Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden.

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten als Käufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers; der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.

§13 Allgemeine Bedingungen für den e-commerce

(1) Im Rahmen unserer elektronischen Bestellmöglichkeit hat der Käufer vor Abgabe seiner Bestellung die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Die Überprüfungspflicht obliegt dem Käufer, besondere Hinweise seitens des Verkäufers werden nicht erteilt.

(2) Die Vorschriften des § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BGB und des § 3 BGB-InfoV finden keine Anwendung. Hiervon umfasst ist insbesondere der Verzicht auf folgende Informationen:
1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
2. darüber, wie der Kunde mit den gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
3. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,
4. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken sowie der Verzicht auf eine Verpflichtung des Anbieters, den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

In Bezug auf den letztgenannten Punkt wird der Anbieter jedoch die Bestellung des Kunden einschließlich deren Umfang, Einzelpreis sowie Endpreis regelmäßig innerhalb von drei Arbeitstagen bestätigen.

(3) Die von dem Käufer aufgegebene Bestellung (Vertragstext) sowie diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen können durch die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt und durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abgespeichert werden.