Westfalen Medical GmbH

Vertreten durch: Siegfried Hupas (Geschäftsführer)

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https://www.co-med.de/westfalen-medical-gmbh/

Kundennähe

Beratung

Service

Qualität

Vollversorgung

HERBST - SALE

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn eine Lieferung in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Käufers ausgeführt wird.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkaufsgeschäfte mit dem Käufer oder seinem Rechtsnachfolger.

(3) Die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder diese sonst vermittelt hat.

§2 Vertragsschluß

(1) Der Verkaufskatalog stellt nicht ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern soll es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben; alle früheren Auflagen des Kataloges verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kataloges ihre Gültigkeit. Der Käufer hält sich für eine Frist von vier Wochen ab Zugang seines Angebotes bei dem Verkäufer an sein Angebot gebunden.

(2) Der Verkäufer behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums -, Urheber-, und sonstigen Schutzrechte vor allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen dieses Kataloges und sonstiger Bestellunterlagen; diese dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich, schriftlich, vorher mit namentlicher Benennung des Dritten zugestimmt.

§3 Reparaturen/Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig, wenn hierauf vom Verkäufer vor Ausführung der Leistung ausdrücklich hingewiesen wird.

§4 Preisstellung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preisangaben des Kataloges gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers. Der Käufer trägt zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des Transportes falls der Wert der Gesamtbestellung nicht mehr als EURO 100, - beträgt. Wünscht der Käufer eine Transportversicherung, wird der Verkäufer eine solche auf Kosten des Käufers abschließen.

(2) Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung, etwaige nachträgliche gesetzliche Änderungen werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nachbelastet oder rückvergütet.

(3) Rechnungen sind am zehnten Arbeitstag nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig auf einem Bankkonto des Verkäufers; Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber.

§5 Zahlungsverzug, Aufrechnung

(1) Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz zu zahlen. Ist der Käufer Kaufmann beträgt der (Verzugs-) Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Falls der Verkäufer in der Lage ist, einen höheren Verzugschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§6 Lieferung und Lieferfrist

(1) Der Verkäufer ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt

(2) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem er in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist der Käufer nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§7 Rückgabe/Umtausch

(1) Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muß in der unbeschädigten Originalverpackung sein. Die Rückgabe muß kostenfrei erfolgen. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.

§8 Gewährleistung für Sachmängel

(1) Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass er diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Mängel aufweisen, nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert. Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.

(2) Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Wählt der Käufer den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatz zu.

(3) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen in Katalogen oder Prospekten stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(4) Falls der Käufer Vollkaufmann ist, setzen die Gewährleistungsansprüche voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs - und Rügepflichten nachgekommen ist.

§9 Haftung des Verkäufers

(1) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt worden ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(2) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach §§1,4 Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

§10 Verjährung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1Jahr ab Lieferung.

§11 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen. Die Rücknahme ist nicht ein Rücktritt von dem Vertrag; die Pfändung der Sache

durch den Verkäufer ist stets ein Rücktritt vom Vertrag.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und sie insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gem. §771ZPO erheben kann. Der Käufer haftet dem Verkäufer für den entstandenen Schaden, falls der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gem. §771 ZPO zu erstatten.

§12 Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden. Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie >hier.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.

(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit Vollkaufleuten als Käufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers; der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.

§14 Allgemeine Bedingungen für den e-commerce

(1) Hinsichtlich des Vertragsschlusses gelten die unter §2 aufgeführten Bedingungen, jedoch mit der Maßgabe, dass Textform i.S.d. §126b BGB vereinbart wird. Demnach sind Angebot und Annahme auch per E-mail möglich. Ein Vertrag kommt nur in deutscher Sprache zustande.

(2) Zu unseren elektronischen Bestellformularen hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Die Überprüfungspflicht obliegt dem Käufer, besondere Hinweise seitens des Verkäufers werden nicht erteilt.

(3) Der Verkäufer erteilt dem Käufer keine Informationen hinsichtlich der einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen. Ebenso wenig führt der Verkäufer sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes auf, denen er sich unterworfen hat.

(4) Die von dem Käufer aufgegebene Bestellung (Vertragstext) wird bei dem Verkäufer 8 Wochen gespeichert. Auf Wunsch des Käufers wird diesem ein Ausdruck des Vertragstextes übermittelt. Hierfür kann der Verkäufer eine Aufwendungspauschale von 5,00 Euro verlangen.

(5) Die vorstehenden Bedingungen gelten- mit Ausnahme der Nr. 1- ausschließlich im B2B-commerce.

§15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige.

Bei uns sind Ihre Daten sicher!

Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Westfalen Medical GmbH (im Folgenden "Westfalen Medical" oder "wir"). Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Für die Inanspruchnahme besonderer Services auf unseren Seiten kann u.U. die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein. Sollte dies so sein, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und in Übereinstimmung mit den für die Westfalen Medical geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Hiermit möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Weiterhin klären wir Sie hiermit über die Ihnen zustehenden Rechte auf.

Westfalen Medical hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen ist die:

Westfalen Medical GmbH

Industriestraße 26

57555 Brachbach

Tel.: 02745-931590

E-Mail: [email protected]

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Joachim Kramer

Kramer Datenschutz oHG

Elsternweg 24

42555 Velbert

Tel.: 02052 - 9289766

E-Mail: [email protected]

Website: www.datenschutz-kramer.de

Bei allen Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz können Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

3. Cookies

Cookies sind Textdateien, die der Browser auf Ihrem Gerät ablegt. Damit kann Ihr Gerät bei einem erneuten Besuch unserer Seite wiedererkannt werden. Cookies können weder Programme ausführen noch Viren übertragen. Ihr Zweck ist die Steigerung der Benutzerfreundlichkeit. Weiterhin werden Cookies für statistische Zwecke genutzt. Hierdurch erfahren wir z.B. welche Inhalte für Besucher der Seite besonders interessant sind und mit welcher Art Gerät die Zugriffe erfolgen. So können wir die Seiten auf die Bedürfnisse der Nutzer anpassen. In den Einstellungen ihres Browsers können Sie die Speicherung von Cookies verhindern. Gegebenenfalls kann das jedoch zu Einschränkungen in der Funktionalität der Seite führen.

4. Datenerfassung bei Nutzung unserer Seiten

Grundsätzlich ist es möglich, unsere Internetseite ohne die Angabe personenbezogener Daten zu besuchen. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, sofern das aus technischen Gründen (Darstellbarkeit der Seite, korrekte Auslieferung der Seite) erforderlich ist, oder wenn Sie bestimmte angebotene Funktionen nutzen möchten (z.B. Kontakt via Formular oder E-Mail). In diesem Fall dient die Erhebung personenbezogener Daten ausschließlich dazu, die gewünschte Funktion zu ermöglichen.

Folgende Daten werden bei jedem Seitenzugriff automatisch erfasst:

• Zugriffsdatum und -uhrzeit

• angeforderte Datei

• Seite von der aus die Datei angefordert wurde

• Zugriffststatus (Datei übertragen, nicht gefunden... etc.)

• Webbrowser und Betriebssystem des anfordernden Gerätes

• IP-Adresse des anfordernden Gerätes

Die vorgenannten Daten werden anonymisiert gespeichert, die IP-Adresse wird hierbei gekürzt. Rückschlüsse auf Ihre Person sind damit nicht möglich. Die anonymisierten Daten ("Log-Files") werden nur zu statischen Zwecken verarbeitet. Es erfolgen weder ein Abgleich mit anderweitigen Datenbeständen noch eine Weitergabe an Dritte.

5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseiten

Unsere Seiten enthalten aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen (E-Mail Adresse). Sofern Sie per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Diese auf freiwilliger Basis von Ihnen an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen Westfalen Medical unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

7. Datenweitergabe

Hiermit weisen wir Sie daraufhin, dass Ihre Daten an Lieferanten, Kostenträger, Abrechnungszentren etc... zur Auftragsbearbeitung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten weitergeleitet werden können.

8. Rechte der betroffenen Person

• a) Recht auf Bestätigung

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden.

• b) Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber Ihnen Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

o die Verarbeitungszwecke

o die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

o die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen

o falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

o das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

o das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

o wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

o das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• c) Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Weiterhin steht Ihnen zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden.

• d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

o Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

o Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

o Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

o Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

o Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

o Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von uns öffentlich gemacht und ist Westfalen Medical als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass Sie von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Wir werden im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

• e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

o Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

o Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

o Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

o Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchten, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir werden die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

• f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch Sie bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie sich jederzeit an uns wenden.

• g) Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Westfalen Medical verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet Westfalen Medical personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie uns gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Westfalen Medical zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch können Sie Sich jederzeit an uns wenden. Ihnen steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

• h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten, denen Westfalen Medical unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich oder (2) erfolgt sie mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung , trifft Westfalen Medical angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie berechtigte Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens Westfalen Medical, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchten Sie Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit uns wenden.

• i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte Sie Ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

9. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten von Bewerbern zur Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Datenverarbeitung erfolgt dabei auch elektronisch. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn ein Bewerber Daten per E-Mail oder über ein Kontaktformular an uns übermittelt. Führt das Bewerbungsverfahren zur Anstellung in unserem Unternehmen, so werden die personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Führt das Verfahren nicht zur Anstellung, werden die personenbezogenen Daten des Bewerbers zwei Monate nach erfolgter Absage automatisch gelöscht, sofern der Löschung keine berechtigten Interessen (z.B. Beweispflicht in einem Verfahren nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)) entgegenstehen.

10. Facebook

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir“) auf unserer Seite.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php

Quelle: e-recht24.de

11. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO ist die Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

12. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

13. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

20. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

21. Automatisierte Entscheidungsfindung

Westfalen Medical verzichtet auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling!

Angaben gemäß § 5 TMG:

Westfalen Medical GmbH

Einheitsstraße 3

57076 Siegen

Vertreten durch:

Siegfried Hupas, Andreas Weisheit (Geschäftsführer)

Kontakt:

Telefon: 02745 931590

Telefax: 0251 695730324

E-Mail: [email protected]

Technischer Notdienst:

Bei dringenden technischen Problemen mit einer von uns gelieferten Versorgung erreichen Sie unseren Notdienst rund um die Uhr unter Telefon: 0800 2844564

Geschäftszeiten:

Mo. - Do. 08:00 bis 17:00 Uhr und Fr. 08:00 bis 16:00 Uhr

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.

Registergericht: AG Montabaur

Registernummer: HRB 21373

Ust.-ID: DE 171980335

Haftung für Inhalte

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