Stand April 2021

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Kunden auf dem Marktplatz co-med.de


1. Allgemeines

1.1. Für das Nutzungsverhältnis zwischen der Co-med GmbH & Co. KG (nachfolgend: CO-MED) und den gewerblichen NUTZERN, die den Marktplatz auf https://www.co-med.de (nachfolgend: MARKTPLATZ) als Käufer nutzen wollen (nachfolgend: NUTZER) sowie für alle damit verbundenen Anwendungen und Dienstleistungen von CO-MED für NUTZER gelten vorrangig vor den AGB der einzelnen Händler auf dem MARKTPLATZ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

1.2. NUTZER müssen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. CO-MED behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von NUTZERN, die keine Unternehmer, sondern Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, unverzüglich zu sperren.

1.3. Durch die Registrierung auf dem MARKTPLATZ erhält ein NUTZER keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung des MARKTPLATZES, sondern lediglich eine Nutzungsmöglichkeit. Die Sperrung eines Nutzerkontos eines NUTZERS richtet sich nach den Maßgaben der Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen.

1.4. CO-MED erkennt abweichende Geschäftsbedingungen des NUTZERS nicht an, es sei denn, CO-MED hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

1.5. CO-MED bietet mit dem MARKTPLATZ eine Plattform zum Einkauf von Produkten und Leistungen aus dem Gesundheitssektor. Die Produkte und Leistungen werden hierbei nicht durch CO-MED selbst vertrieben, sondern durch die beim jeweiligen Angebot ausgewiesenen Händler (folgend: HÄNDLER). CO-MED selbst bietet auf MARKTPLATZ weder Waren noch die eigenständige Vermittlung von Waren oder Partnerschaften mit HÄNDLERN an. CO-MED wird selbst nicht Vertragspartner des NUTZERS.

1.6. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen CO-MED und dem als Käufer/Besteller handelnden NUTZER bzgl. der Nutzung des MARKTPLATZES. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem HÄNDLER und CO-MED gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

1.7. Soweit der NUTZER einen Solo-Shop eines HÄNDLERS nutzt, finden diese AGB keine Anwendung, auch wenn dieser Solo-Shop auf der Domain co-med.de abrufbar ist. Als Solo-Shop ist ein Online-Shop eines HÄNDLERS zu verstehen, der nicht in den MARKTPLATZ eingebunden ist. Der NUTZER kann die den jeweiligen Cookie eines Solo-Shops in seinem Browser löschen, um den MARKTPLATZ auf co-med.de wieder zu aktivieren.

1.8. Vertragsabschlüsse unter Einbeziehung von MARKTPLATZ - Grundsätze und Leistungsbeschreibung

1.9. Verträge auf dem MARKTPLATZ werden ausschließlich zwischen den NUTZERN und den CO-MED-Fachhandelspartnern abgeschlossenen. CO-MED stellt nur die technische Umgebung, in Form des MARKTPLATZES zur Verfügung. Soweit für ein Produkt kein dedizierter HÄNDLER festgelegt ist, wird der NUTZER bei der Auswahl eines Artikels gefragt, welcher HÄNDLER sein Vertragspartner werden soll. Hierzu kann der NUTZER im Rahmen der Händlersuche entweder die Standortfreigabe in seinem Browser aktivieren und einen der vorgeschlagenen HÄNDLER auswählen oder einen Ort manuell eingeben und seine Auswahl aus den vorgeschlagenen HÄNDLERN treffen. Der ausgewählte HÄNDLER wird sodann als Lieferant und Vertragspartner für alle zukünftigen Bestellungen des KUNDEN auf dem MARKTPLATZ hinterlegt. Dies gilt solange, bis der NUTZER einen alternativen HÄNDLER als Vertragspartner / Lieferanten auswählt.

1.10. Der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewählte HÄNDLER wird im Rahmen des Bestellprozesses auf dem MARKTPLATZ angezeigt. Konkrete Informationen zum jeweiligen HÄNDLER, z.B. dessen Kontaktdaten und Adresse, können durch Anklicken des Namens des HÄNDLERS aufgerufen werden. Durch einen weiteren Klick auf den Button „Mehr Informationen“ kann die „Über Uns“-Seite des jeweiligen HÄNDLERs aufgerufen werden.

1.11. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem NUTZER und dem HÄNDLER gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen HÄNDLERS, die in dessen Händlerprofil auf MARKTPLATZ auf der jeweiligen Seite des HÄNDLERS unter „Über uns“ abgerufen oder beim jeweiligen HÄNDLER angefordert werden können. 

1.12. Für die Ausgestaltung der Produktseiten und die darin befindlichen Inhalte sowie fernabsatzrechtlichen Informationen ist ausschließlich der HÄNDLER verantwortlich, der das jeweilige Produkt erstmalig auf dem MARKTPLATZ anbietet und einpflegt. Sofern durch den HÄNDLER Artikel aus dem Sortiment von CO-MED auf dem MARKTPLATZ vertrieben werden, stammen die Inhalte und Texte von CO-MED. Soweit ein HÄNDLER von dem NUTZER ausgewählt wurde, werden die Produktbeschreibungen des ausgewählten HÄNDLERS angezeigt.

1.13. Informationen über den Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen dem NUTZER und dem HÄNDLER, insbesondere Informationen über die zum Vertragsschluss erforderlichen technischen Schritte sowie den technischen Mitteln, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen, werden von dem MARKTPLATZ im Warenkorb und im Bestellprozess in Form eines Mülleimer-Icons sowie einer Mengenauswahl angezeigt 

1.14. CO-MED stellt den NUTZERN lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um Verträge zwischen den HÄNDLER und NUTZERN anzubahnen und abzuschließen. Die NUTZER und die HÄNDLER sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen im Nachgang geschlossenen Verträgen.

1.15. CO-MED übernimmt insbesondere keine Gewähr für 

  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Waren gemachten Angaben und Erklärungen;
  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den HÄNDLERN gemachten Angaben;
  • die von den HÄNDLERN vorgetragenen Qualifikationen, das Verhalten und die Leistungsfähigkeit der HÄNDLER.


2. Nutzung des MARKTPLATZES und Unverbindlichkeit des Nutzungsverhältnis

2.1. Die Registrierung auf dem MARKTPLATZ ist für NUTZER kostenfrei. Die Nutzung des MARKTPLATZES mit Hilfe des Login-Bereiches erfordert ein Nutzerkonto bestehend aus einer Zugangskennung und einem Passwort. Als Zugangskennung wird die vom NUTZER bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse verwendet. Eine vorherige Registrierung ist erforderlich, Gastbestellungen sind nicht möglich.

2.2. Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf MARKTPLATZ vergibt der NUTZER eigenständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann.

2.3. Der NUTZER kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern.

2.4. Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf MARKTPLATZ kommt mit der erstmaligen Anmeldung des NUTZERS auf dem MARKTPLATZ zustande.

2.5. CO-MED stellt den MARKTPLATZ 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit des MARKTPLATZES, kann diese aber nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.

2.6. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen des MARKTPLATZES können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

2.7. COMED wird keine Datensicherung der Daten des NUTZERS vornehmen.

2.8. Es besteht kein Anspruch des NUTZERS auf den Betrieb des MARKTPLATZES oder Support durch CO-MED.

2.9. Zwischen CO-MED und dem NUTZER entsteht weder durch die Registrierung des NUTZERS auf dem MARKTPLATZ noch durch die faktische Nutzung des MARKTPLATZES ein Vertragsverhältnis. Die Regelungen in Ziffer 8 bleiben unberührt. Der NUTZER verpflichtet sich durch die Registrierung auf dem MARKTPLATZ diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. 

2.10. CO-MED stellt dem NUTZER auf Basis dieser Nutzungsbedingungen lediglich den Zugang zu dem MARKTPLATZ zur Verfügung.

2.11. Die Registrierung auf dem MARKTPLATZ begründet keine schuldrechtlichen Verpflichtungen von CO-MED gegenüber dem NUTZER. Es entsteht lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis. Die Regelungen in Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

2.12. Dem NUTZER obliegt es, die bei der Registrierung auf dem MARKTPLATZ hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von dem MARKTPLATZ versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

2.13. CO-MED behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen zurückzuweisen und NUTZER des MARKTPLATZES nach eigenem Ermessen nicht zuzulassen oder einzelne Registrierungen von NUTZERN nachträglich wieder rückgängig zu machen.

2.14. Durch die Registrierung erhält der NUTZER Zugriff auf ein Profil, das er nachträglich noch vervollständigen und individualisieren kann.


3. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Vertragssprache

3.1. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet. 

3.2. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können auch auf MARKTPLATZ abgerufen und ausgedruckt werden.

3.3. Die Vertragssprache auf dem MARKTPLATZ ist Deutsch. Für den Fall, dass diese Nutzungsbedingungen auf dem MARKTPLATZ in verschiedenen Sprachen abrufbar sein sollten, genießt die deutscher Fassung Vorrang.

3.4. CO-MED behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen künftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs des MARKTPLATZES, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

3.5. CO-MED unterrichtet den NUTZER auf einem dauerhaften Datenträger über jegliche vorgeschlagene Änderung dieser Nutzungsbedingungen innerhalb einer nach eigenem Ermessen zu bestimmenden Frist. Die Änderungen werden zu dem definierten Zeitpunkt wirksam, unabhängig ob der NUTZER den Änderungen widerspricht oder zustimmt.

3.6. Der NUTZER hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit gem. Ziffer 6.1 zu beenden und seinen Zugang zu dem MARKTPLATZ zu löschen.


4. Pflichten des NUTZERS, verbotene Inhalte

4.1. Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS sicherzustellen, dass die von ihm auf dem MARKTPLATZ eingestellten Informationen in seinem Profil (z.B. Name, Adresse etc.; nachfolgend: NUTZERINHALTE) allen rechtlichen Anforderungen genügen und keine Rechte Dritter verletzen.

4.2. Der NUTZER hat es zu unterlassen, NUTZERINHALTE, die gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf dem MARKTPLATZ zu veröffentlichen.

4.3. CO-MED ist berechtigt, Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche Registrierungen oder Mehrfachkonten jederzeit zu deaktivieren, sofern diese einen Einfluss auf die Seitenperformance oder Sicherheit aufweisen.

4.4. Der NUTZER ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß einzugeben und CO-MED Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Dies ist insbesondere dadurch begründet, dass diese Angaben für die Vertragsabwicklung an die HÄNDLER weitergegeben werden.

4.5. Der NUTZER wird sein Passwort, seinen Benutzernamen, E-Mail-Adresse sowie alle Daten, die einen Zugang zu MARKTPLATZ ermöglichen geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von CO-MED ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

4.6. Der NUTZER ist verpflichtet, CO-MED über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu dem MARKTPLATZ unverzüglich per E-Mail zu informieren, um eine Sperrung des Zugangs zu veranlassen. Der NUTZER haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. 

4.7. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.

4.8. Der NUTZER verpflichtet sich, den MARKTPLATZ und dessen Struktur nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
  • keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
  • nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.

4.9. Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen auf dem MARKTPLATZ zu veröffentlichen und/oder Inhalte einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.

4.10. Aktivitäten des NUTZERS, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung des MARKTPLATZES vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung des MARKTPLATZES für andere NUTZER zu erschweren oder den MARKTPLATZ funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur des MARKTPLATZES über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung des MARKTPLATZES führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, den MARKTPLATZ funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich CO-MED eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

4.11. Die Weitergabe von Inhalten des MARKTPLATZES an Dritte (auch auszugsweise) ist für NUTZER ohne Zustimmung von CO-MED nicht gestattet. Es ist untersagt, den MARKTPLATZ oder einzelne Seiten mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.


5. Sonstige Pflichten und Haftung des NUTZERS

5.1. Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf dem MARKTPLATZ eingestellten NUTZERINHALTE.

5.2. Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte NUTZERINHALTE auf den MARKTPLATZ einstellt, räumt er CO-MED und den zu CO-MED gehörenden Unternehmen unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese NUTZERINHALTE ausschließlich zum Zweck der Erbringung und zum Betrieb des MARKTPLATZES und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.

5.3. Damit CO-MED den MARKTPLATZ anbieten kann, müssen die NUTZERINHALTE von CO-MED gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht von CO-MED umfasst daher insbesondere das Recht, die NUTZERINHALTE technisch zu vervielfältigen. Weiterhin räumt der NUTZER CO-MED das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung an seinen NUTZERINHALTEN auf dem  MARKTPLATZ ausschließlich für den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt oder der NUTZER ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung bestimmt hat. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der NUTZER einen eingestellten NUTZERINHALT entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt.

5.4. Der NUTZER bestätigt mit der Übertragung von NUTZERINHALTEN an CO-MED, dass er bzgl. aller übertragenen NUTZERINHALTE ausreichende Rechte besitzt, um CO-MED die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind, insbesondere, dass er im Besitz der erforderlichen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen und Bewilligungen zur Nutzung und zur Berechtigung von CO-MED zur Nutzung sämtlicher Patente, Marken, Handelsgeheimnisse, Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte an sämtlichen eingesendeten NUTZERINHALTEN ist und dass er über die schriftliche Genehmigung, Freigabe bzw. Bewilligung von jeder einzelnen identifizierbaren Person verfügt, um die Annahme und Nutzung dieser Einsendungen durch CO-MED in der vorgenannten Art und Weise zu gewährleisten.

5.5. CO-MED behält sich das Recht vor, NUTZERINHALTE, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Bekanntgabe nach billigem Ermessen auszusortieren, nicht zu veröffentlichen und ohne Mitteilung bzw. Angaben von Gründen zu löschen.

5.6. Mit dem Upload von NUTZERINHALTEN bestätigt der NUTZER, dass er keine Inhalte überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 5 und/oder Ziffer 6  beinhalten.

5.7. Der NUTZER haftet gegenüber CO-MED für Schäden, die CO-MED durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 5 und/oder Ziffer 6) ergebenden Pflichten entstehen und stellt CO-MED von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.


6. Vertragslaufzeit, Beendigung des Nutzungsverhältnisses, Sanktionen und Sperrung

6.1. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen und damit das Nutzungsverhältnis beenden. Dieses erlischt unmittelbar nach der Löschung.

6.2. CO-MED behält sich vor, das Nutzungsverhältnis von NUTZERN wegen Inaktivität zu beenden. In einem solchen Fall gilt: Hat sich der NUTZER mehr als 360 Kalendertage nicht mit seinem Benutzernamen und Passwort in seinem Benutzerkonto angemeldet, kann CO-MED das Benutzerkonto des NUTZERS mit allen zugehörigen Daten löschen. Der NUTZER wird mindestens 30 Kalendertage vorher per E-Mail an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung unterrichtet.

6.3. Das Recht zur vorläufigen Sperrung eines NUTZERS oder eines permanenten Ausschluss gemäß den nachfolgenden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

6.4. Falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oderdiese Nutzungsbedingungen verletzt hat, behält sich CO-MED z.B. zum Schutz von Nutzern, anderen NUTZERN oder Dritten vor betrügerischen Aktivitäten und/oder gesundheitlichen Schäden das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen: 

  • Löschen von Inhalten, die der NUTZER veröffentlicht hat;
  • Verwarnung des NUTZERS;
  • Einschränkung der Nutzung des MARKTPLATZES;
  • Vorläufige Sperrung des Nutzerkontos eines NUTZERS für bis zu drei Kalendermonaten;
  • Fristlose Kündigung des Accounts aus wichtigem Grund gem. Ziffer 7.6
  • 6.5. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt CO-MED die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat.

6.6. CO-MED kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung von dem MARKTPLATZ ausschließen (fristlos löschen), wenn:

  • er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Nutzerkontos hinterlegt hat;
  • er sein Nutzerkonto auf einen Dritten übertragen hat oder Dritten hierzu Zugang gewährt;
  • er andere NUTZER, HÄNDLER oder CO-MED in erheblichem Maße schädigt;
  • er wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Vereinbarungen mit CO-MED verstößt;
  • er angekündigten Änderungen dieser Nutzungsbedingungen widerspricht;
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

6.7. Nachdem ein NUTZER endgültig durch eine fristlose Kündigung gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.

6.8. Sobald ein NUTZER gesperrt oder das Nutzungsverhältnis von CO-MED beendet wurde, darf dieser NUTZER den MARKTPLATZ auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung haben keine Auswirkungen auf die zwischen dem NUTZER und den HÄNDLERN geschlossenen Verträge.


7. Haftung von CO-MED

7.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen CO-MED richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

7.2. Die Haftung von CO-MED ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von CO-MED, dessen Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von CO-MED. Soweit die Haftung von CO-MED ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von CO-MED. Die Haftung von CO-MED nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

7.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch CO-MED oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CO-MED beruhen, haftet CO-MED nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.4. Sofern CO-MED zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.


8. Freistellung

8.1. Wird ein NUTZER des MARKTPLATZES durch einen anderen NUTZER oder einen Dritten einer Rechtsverletzung beschuldigt, stellt er CO-MED hiermit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere NUTZER oder sonstige Dritte wegen einer angeblichen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem beschuldigten NUTZER auf dem MARKTPLATZ eingestellten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung gegen CO-MED geltend machen.

8.2. Der beschuldigte NUTZER hat die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von CO-MED einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die angebliche Rechtsverletzung von dem Beschuldigten NUTZER nicht zu vertreten ist. Der beschuldigte NUTZER ist verpflichtet, CO-MED für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


9. Datenspeicherung und Datenschutz

9.1. NUTZER dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des MARKTPLATZES erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils betroffene NUTZER bzw. HÄNDLER hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

9.2. CO-MED ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER auf dem MARKTPLATZ zu gewährleisten, gleichwohl kann CO-MED nicht unbeschränkt für die Integrität von MARKTPLATZ garantieren.

9.3. Ergänzend gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf www.co-med.de.


10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

10.2. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der CO-MED in Heusweiler, Deutschland.

10.3. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der CO-MED, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


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