Stand Februar 2025

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Kunden auf dem Marktplatz co-med.de

Wir freuen uns, dass Sie unsere Plattform für Ihre Einkäufe im Bereich Praxisbedarf nutzen. Nachfolgend finden Sie die Nutzungsbedingungen, die Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung unseres Marktplatzes Co-med.de regeln.

1. Definitionen

1.1. Co-med: Die Co-med GmbH & Co. KG für Logistik, Vertrieb und Service, Hochstr. 1, 66265 Heusweiler, Regis-tergericht: Saarbrücken, Registernummer: HRA 10841 betreibt die Webseite und den Marktplatz für Praxisbe-darf Co-med.de

1.2. MARKTPLATZ: Der Marktplatz stellt den von Co-med unter www.comed.de betriebenen Online-Marktplatz und alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen zum technischen und organisatorischen Betrieb der Plattform www.co-med.de dar. Der MARKTPLATZ ermöglicht es ausgewählten Fachhandelspartnern von Co-med, über die Webseite Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Praxisbedarf, Medizin und allge-meinem Hygienebedarf an medizinische Fachkreise zu vertreiben.

1.3. FACHHANDELSPARTNER: FACHHANDELSPARTNER sind die auf dem MARKTPLATZ www.comed.de Waren und Dienstleistungen vertreibenden Unternehmen, die Mitglied im Fachhandelsverbund für Medizintechnik und Praxisbedarf von Co-med sind. Eine Liste aller zugelassenen FACHHANDELSPARTNER kann unter https://www.co-med.de/fachhaendlerverzeichnis/ abgerufen werden. Der auf dem MARKTPLATZ vertreibende FACHHANDELSPARTNER kann auf der Webseite ausgewählt werden. Die Rechtsverhältnisse zwischen dem FACHHANDELSPARTNER und Co-med sowie zwischen dem FACHHANDELSPARTNER und dem NUTZER sind nicht Teil dieser Nutzungsbedingungen.

1.4. NUTZER: Bei dem NUTZER handelt es sich um den Endkunden des FACHHANDELSPARTNERS. Der NUTZER muss Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

1.5. NUTZERKONTO: Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um das auf dem MARKTPLATZ vom NUTZER unter Durchlaufen eines Registrierungsprozesses eingerichtete Konto, in dem der NUTZER die Nutzerdaten pfle-gen kann und vergangene Bestellungen bei den FACHHANDELSPARTNERN einsehen und überprüfen kann.

1.6. NUTZERINHALTE: NUTZERINHALTE sind die im NUTZERKONTO hinterlegten Informationen wie Adresse, Name, Ansprechpartner, Bestelldaten, Nachrichten und sonstige Daten, die der MARKTPLATZ vom NUTZER zur Durchführung der technischen Bereitstellung des Marktplatzes erhält.

1.7. HÄNDLERSHOP: Ein individueller, vom FACHHANDELSPARTNER auf dem MARKTPLATZ betriebener FACHHANDELSPARTNERSHOP. In dem HÄNDLERSHOP kann der FACHHANDELSPARTNER NUTZERN In-formationen und Rechtstexte sowie angebotene Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen und Produkte und Dienstleistungen zum Kauf anbieten. Der NUTZER kann den HÄNDLERSHOP eines Fachhan-delspartners auswählen und aussuchen, indem er den FACHHANDELSPARTNER ENTWEDER auf der Karte „Co-med Servicepartner vor Ort“ oder per Eingabe der Anschrift des FACHHANDELSPARTNERS AUSWÄHLT. Dass ein HÄNDLERSHOP ausgewählt wurde, erkennt der NUTZER an Einblendungen des Na-mens des FACHHANDELSPARTNERS im MARKTPLATZ.

2. Allgemeines

2.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Co-med und dem NUTZER zur technischen Bereitstellung des MARKTPLATZES www.co-med.de gegenüber dem NUTZER, so-weit sich der NUTZER nicht in einem HÄNDLERSHOP befindet. Sofern der NUTZER einen HÄNDLERSHOP aufgerufen hat, gelten die Bedingungen des HÄNDLERSHOPS, jedoch nur insoweit, diese diesen Nutzungs-bedingungen nicht entgegenstehen.

2.2. Die FACHHANDELSPARTNER sind für alle Inhalte und Informationen auf den HÄNDLERSHOPS selbst ver-antwortlich. Es gelten die von den FACHHANDELSPARTNERN zur Verfügung gestellten rechtlichen Informa-tionen in Bezug auf den Besuch der HÄNDLERSHOPS und den Abschluss von Verträgen, jedoch nur inso-weit, diese diesen Nutzungsbedingungen nicht entgegenstehen.

2.3. NUTZER müssen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Co-med behält sich vor, Nutzerkonten von Ver-brauchern im Sinne des § 13 BGB zu sperren.

2.4. Durch die Registrierung auf dem MARKTPLATZ erhält ein NUTZER keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung des MARKTPLATZES, sondern lediglich eine Nutzungsmöglichkeit. Die Sperrung eines NUTZERKONTOS richtet sich nach den Maßgaben der Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen.

2.5. Co-med erkennt abweichende Geschäftsbedingungen des NUTZERS nicht an, es sei denn, Co-med hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.6. Verträge und Bestellungen über Produkte, Waren und Dienstleistungen kommen ausschließlich mit dem je-weiligen FACHHANDELSPARTNER zustande. Co-med wird mit Ausnahme dieses Nutzungsvertrages über die technische Bereitstellung des MARKTPLATZES gegenüber dem NUTZER nicht selbst Vertragspartner der über den MARKTPLATZ angebahnten oder geschlossenen Verträge.

2.7. Soweit der NUTZER einen HÄNDLERSHOP aufruft, gelten die jeweiligen rechtlichen Bestimmungen des HÄNDLERSHOPS und nicht dieser Nutzungsbedingungen. Diese AGB finden nur Anwendung hinsichtlich der technischen Bereitstellung der Plattform für den NUTZER ohne ausgewählten HÄNDLERSHOP. Sofern der NUTZER einen HÄNDLERSHOP ausgewählt hat und einen anderen HÄNDLERSHOP aufrufen möchte, kann der NUTZER die zugehörigen Cookies des HÄNDLERSHOPS löschen, um die Auswahlmöglichkeit zur Auswahl des HÄNDLERSHOPS wieder angezeigt zu bekommen.

2.8. Co-med ist berechtigt, Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche Registrierungen oder Mehr-fachkonten jederzeit zu deaktivieren, sofern diese einen Einfluss auf die Seitenperformance oder Sicherheit des MARKTPLATZES aufweisen.

3. Vertragsabschlüsse unter Einbeziehung des MARKTPLATZES - Grundsätze und Leistungsbeschreibung

3.1. Verträge auf dem MARKTPLATZ werden ausschließlich zwischen den NUTZERN und dem jeweiligen FACHHANDELSPARTNER abgeschlossenen. Co-med stellt nur die technischen Möglichkeiten für den FACHHANDELSPARTNER zur Verfügung, HÄNDLERSHOPS betreiben zu können und auf den HÄNDLERSHOPS Verträge anbahnen und abschließen zu können.

3.2. Ein Vertragsschluss ist auf dem MARKTPLATZ nur durch Auswahl eines FACHHANDELSPARTNERS möglich. Soweit für ein Produkt kein bestimmter FACHHANDELSPARTNER festgelegt ist, kann der FACHHANDELSPARTNER mittels der Auswahl des FACHHANDELSPARTNERS den FACHHANDELSPARTNER anhand des Sitzes des FACHHANDELSPARTNERS entweder über die Standort-freigabe im Browser oder durch manuelle Eingabe eines Ortes auswählen. Der ausgewählte FACHHANDELSPARTNER wird als Lieferant und Vertragspartner auf dem MARKTPLATZ hinterlegt, bis der NUTZER einen anderen FACHHANDELSPARTNER wählt oder die Cookies im Browser löscht.

3.3. Der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewählte FACHHANDELSPARTNER wird im Rahmen des Bestellpro-zesses im MARKTPLATZ angezeigt und so verdeutlich, von welchem FACHHANDELSPARTNER die jeweilige Leistung erbracht wird. Weitere Informationen zum jeweiligen FACHHANDELSPARTNER, wie Kontaktdaten und Rechtliche Informationen und bei der Bestellung geltende Rechtstexte, können durch Anklicken des Namens des FACHHANDELSPARTNERS aufgerufen werden. Der NUTZER kann sich Informationen über den FACHHANDELSPARTNER auch durch Anklicken des Buttons „Mehr Informationen“ oder „Über Uns“ aufrufen.

3.4. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem NUTZER und dem FACHHANDELSPARTNER gelten die rechtli-chen Bestimmungen wie AGB und Nutzungsbedingungen sowie weitere Rechtstexte des jeweiligen FACHHANDELSPARTNERS, die in dessen Händlerprofil unter „Über uns“ abgerufen oder beim jeweiligen FACHHANDELSPARTNER angefordert werden können. Die NUTZER und die FACHHANDELSPARTNER sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den durch die Nutzung des HÄNDLERSHOPS geschlossenen Verträgen.

3.5. Für die Ausgestaltung der Produktseiten und die darin befindlichen Inhalte sowie die rechtlichen Informati-onen ist ausschließlich der jeweils anbietende FACHHANDELSPARTNER verantwortlich.

3.6. Co-med ist verantwortlich für Informationen wie Produktbeschreibungen und Seiteninhalte auf dem MARKTPLATZ, sofern kein FACHHANDELSPARTNER auf der Webseite ausgewählt wurde, sowie für allge-meine Informationsseiten und Empfehlungsseiten (wie z.B. https://www.co-med.de/unsere-serviceleistungen/), sowie für alle weiteren Internetseiten unter www.co-med.de, soweit diese keinem FACHHANDELSPARTNER zuzuordnen sind.

3.7. Informationen über den Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen dem NUTZER und dem FACHHANDELSPARTNER, insbesondere Informationen über die zum Vertragsschluss erforderlichen technischen Schritte sowie den technischen Mitteln, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen, wer-den von dem MARKTPLATZ im Warenkorb und im Bestellprozesses angezeigt. Der NUTZER kann Eingabe-fehler und gewünschte Produkte unter Nutzung der zur Verfügung gestellten Buttons und Schaltflächen wie den Zurück-Button und Änderungsbuttons im Bestellprozess selbständig verändern.

3.8. Co-med übernimmt insbesondere keine Gewähr für

die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Waren gemachten Angaben und Erklärungen im HÄNDLERSHOP;
die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den FACHHANDELSPARTNERN getätigten Angaben;
die von den FACHHANDELSPARTNERN vorgetragenen Qualifikationen, das Verhalten und die wirt-schaftliche und vertragliche Leistungsfähigkeit der FACHHANDELSPARTNER.

4. Nutzung des MARKTPLATZES und Unverbindlichkeit des Nutzungsverhältnis

4.1. Gastbestellungen sind auf dem MARKTPLATZ nicht möglich.

4.2. Die Registrierung auf dem MARKTPLATZ ist für NUTZER kostenfrei. Die Nutzung des MARKTPLATZES mit Hilfe des Login-Bereiches erfordert ein Nutzerkonto bestehend aus einer Zugangskennung und einem Passwort. Als Zugangskennung wird die vom NUTZER bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse verwendet. Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf MARKTPLATZ vergibt der NUTZER eigenständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“-Funktion einen Link zur selbstständigen Änderung des Passworts anfordern.

4.3. Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf MARKTPLATZ kommt mit dem Aufruf des Markplatzes durch den NUTZER zustande, spätestens jedoch mit der erstmaligen Registrierung des NUTZERS auf dem MARKTPLATZ.

4.4. Co-med stellt den MARKTPLATZ 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit, verpflichtet sich aber nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jah-resmittel oder zu bestimmten Zeiten.

4.5. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen des MARKTPLATZES können die Nutzungs-möglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden.

4.6. Co-med wird keine Datensicherung der Daten des NUTZERS vornehmen.

4.7. Es besteht kein Anspruch des NUTZERS auf den Betrieb des MARKTPLATZES oder Support durch Co-med.

4.8. Co-med stellt dem NUTZER lediglich den Zugang zum MARKTPLATZ zur Verfügung. Zwischen Co-med und dem NUTZER entsteht weder durch die Registrierung des NUTZERS noch durch die faktische Nutzung des MARKTPLATZES ein Vertragsverhältnis, das über das Vertragsverhältnis dieser Nutzungsbedingungen hin-ausgeht. Die Regelungen in Ziffer 12 bleiben unberührt. Der NUTZER verpflichtet sich durch die Benutzung des MARKTPLATZES oder spätestens durch die Registrierung auf dem MARKTPLATZ diese Nutzungsbedin-gungen einzuhalten.

4.9. Dem NUTZER obliegt es, die bei der Registrierung auf dem MARKTPLATZ hinterlegte E-Mail-Adresse regel-mäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von dem MARKTPLATZ versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

4.10. Co-med behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen zurückzuweisen und NUTZER nach eige-nem Ermessen nicht zuzulassen oder einzelne Registrierungen von NUTZERN nachträglich wieder rück-gängig zu machen.

4.11. Durch die Registrierung erhält der NUTZER Zugriff auf ein Profil, das er nachträglich noch vervollständigen und individualisieren kann.

5. Informationen bezüglich unseres Anfrageformulars für die Empfehlung eines Dienstleisters für Praxisbedarf

5.1. Auf unserem MARKTPLATZ haben Sie die Möglichkeit sich bezüglich der Erbringung von Serviceleistungen rund um den Praxisbedarf, wie beispielsweise dem medizintechnischen Kundendienst, der Erbringung von Zahlungsmöglichkeiten und der Beratung bezüglich des allgemeinen Praxisablaufs durch unsere fachkundi-gen Berater beraten zu lassen.

5.2. Unsere Mitarbeiter analysieren hierzu die Präferenzen und Interessen der Interessenten, um Ihnen persona-lisierte Empfehlungen zu geben. Dabei werden Daten wie getätigte Eingaben, allgemeine Erfahrungswerte im Umgang mit dem allgemeinen Praxisbedarf und des Praxisablaufs sowie vergangene Bestellungen und an-dere relevante Informationen manuell ausgewertet.

5.3. Unsere Mitarbeiter sprechen dann anhand von Erfahrungswerten eine Empfehlung hinsichtlich eines erfah-renen Anbieters zur Lösung des geschilderten Problems aus.

5.4. Kontakt: Bei Fragen oder Bedenken hinsichtlich unseres Empfehlungssystems können sich Interessenten jederzeit an unseren Kundenservice wenden, indem sie eine E-Mail an portal@co-med.de senden.

6. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nut-zungsbedingungen, Vertragssprache

6.1. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet.

6.2. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können auch auf dem MARKTPLATZ abgerufen und ausgedruckt werden.

6.3. Die Vertragssprache auf dem MARKTPLATZ ist Deutsch. Für den Fall, dass diese Nutzungsbedingungen auf dem MARKTPLATZ in verschiedenen Sprachen abrufbar sein sollten, genießt die deutsche Fassung Vor-rang.

6.4. Co-med ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aufgrund eines berechtigten Grundes mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern, wenn der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Als berechtigter Grund gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine geänderte Rechtslage, eine techni-sche oder organisatorische Änderung des MARKTPLATZES, eine Regelungslücke in diesen Bedingungen oder eine Veränderung der Marktlage.

6.5. Die jeweilige Änderung wird Co-med dem NUTZER per E-Mail bekannt geben. Gleichzeitig wird der NUTZER ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragspar-teien bestehenden Vertrages wird, wenn der NUTZER dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.

6.6. Co-med ist nicht berechtigt, die vertraglichen Hauptleistungspflichten zu ändern.

6.7. Der NUTZER hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit gem. Ziffer 10.1 zu beenden und seinen Zu-gang zu dem MARKTPLATZ zu löschen.

7. Pflichten des NUTZERS, verbotene Inhalte

7.1. Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS sicherzustellen, dass die von ihm auf dem MARKTPLATZ einge-stellten NUTZERINHALTE allen rechtlichen Anforderungen genügen und keine Rechte Dritter verletzen.

7.2. Der NUTZER hat es zu unterlassen, NUTZERINHALTE, die gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungs-bedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf dem MARKTPLATZ zu veröffentli-chen.

7.3. Der NUTZER ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen dieser Daten im System zu erfassen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil diese Daten zur Durchführung oder Anbahnung von Verträgen zwischen dem FACHHANDELSPARTNER und dem NUTZER technisch an den ausgewählten FACHHANDELSPARTNER übermittelt werden, damit dieser seinerseits die erforderlichen Leistungen erbringen kann.

7.4. Der NUTZER wird sein Passwort, seinen Benutzernamen, seine E-Mail-Adresse sowie alle weiteren Daten, die einen Zugang zum MARKTPLATZ ermöglichen, geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von Co-med ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zu-gangsdaten Kenntnis erlangt haben.

7.5. Der NUTZER ist verpflichtet, Co-med über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu dem MARKTPLATZ unverzüglich per E-Mail zu informieren, um eine Sperrung des Zugangs zu veranlassen. Der NUTZER haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder ge-nutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.

7.6. Der NUTZER verpflichtet sich, den MARKTPLATZ und dessen Struktur nicht missbräuchlich zu nutzen, ins-besondere:

keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung por-nographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Orga-nisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstper-sönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Ju-gend zu verstoßen.

7.7. Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen auf dem MARKTPLATZ zu veröffentlichen und/oder Inhalte einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.

7.8. Aktivitäten des NUTZERS, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung des MARKTPLATZES vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung des MARKTPLATZES für andere NUTZER zu erschweren oder den MARKTPLATZ funktionsuntauglich zu ma-chen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur des MARKTPLATZES über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung des MARKTPLATZES führen können. Wenn solche Nut-zeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, den MARKTPLATZ funktionsuntauglich zu machen oder des-sen Nutzung zu erschweren, behält sich Co-med eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

7.9. Die Weitergabe von Inhalten des MARKTPLATZES an Dritte (auch auszugsweise) ist für NUTZER ohne Zu-stimmung von Co-med nicht gestattet. Es ist untersagt, den MARKTPLATZ oder einzelne Seiten mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscrap-ing) und weiterzuverarbeiten.

8. Sonstige Pflichten und Haftung des NUTZERS

8.1. Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf dem MARKTPLATZ eingestellten NUTZERINHALTE.

8.2. Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte NUTZERINHALTE auf den MARKTPLATZ einstellt, räumt er Co-med und den zu Co-med gehörenden Unternehmen unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese NUTZERINHALTE ausschließlich zum Zweck der Erbringung und zum Betrieb des MARKTPLATZES und le-diglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.

8.3. Damit Co-med den MARKTPLATZ anbieten kann, müssen die NUTZERINHALTE von Co-med technisch gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht von Co-med umfasst daher insbesondere das Recht, die NUTZERINHALTE technisch zu vervielfältigen und anzupassen. Weiterhin räumt der NUTZER Co-med das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung an seinen NUTZERINHALTEN auf dem MARKTPLATZ ausschließlich für den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentli-che Zugänglichmachung beabsichtigt oder der NUTZER ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung bestimmt hat. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der NUTZER einen eingestellten NUTZERINHALT entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt.

8.4. Der NUTZER bestätigt mit der Übertragung von NUTZERINHALTEN an Co-med, dass er bzgl. aller übertrage-nen NUTZERINHALTE ausreichende Rechte besitzt, um Co-med die gemäß der vorangegangenen Regelun-gen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind, ins-besondere, dass er im Besitz der erforderlichen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen und Bewilligungen zur Nutzung und zur Berechtigung von Co-med zur Nutzung sämtlicher Patente, Marken, Handelsgeheimnisse, Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte an sämtlichen eingesendeten NUTZERINHALTEN ist und dass er über die schriftliche Genehmigung, Freigabe bzw. Bewilligung von jeder einzelnen identifizierbaren Person verfügt, um die Annahme und Nutzung dieser Einsendungen durch Co-med in der vorgenannten Art und Weise zu gewährleisten.

8.5. Co-med behält sich das Recht vor, NUTZERINHALTE, die gegen die vorstehenden Bestimmungen versto-ßen, ohne vorherige Bekanntgabe nach billigem Ermessen auszusortieren, nicht zu veröffentlichen und oh-ne Mitteilung bzw. Angaben von Gründen zu löschen.

8.6. Mit dem Upload von NUTZERINHALTEN bestätigt der NUTZER, dass er keine Inhalte überträgt, die von Ur-heberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 7 und/oder Zif-fer 8 beinhalten.

8.7. Der NUTZER haftet gegenüber Co-med für Schäden, die Co-med durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 7 und/oder Ziffer 8) ergebenden Pflichten entstehen und stellt Co-med von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

9. Inhaltsbeschränkungen

9.1. Rechtswidrige Informationen, für die ein NUTZER verantwortlich ist, werden von Co-med entfernt.

9.2. Zur Meldung rechtswidriger Inhalte steht jedermann unter https://www.co-med.de/rechtswidrigen-inhalt-melden/ ein Meldeverfahren zur Verfügung.

9.3. Co-med teilt der meldenden Person das Ergebnis der Meldung mit, sofern von der meldenden Person eine E-Mail-Adresse angegeben wurde. Falls rechtswidrige Informationen entfernt werden, teilt Co-med dem NUTZER, der für die Information verantwortlich ist, die Entscheidung über seine im NUTZERKONTO hinterlegte E-Mail-Adresse mit.

9.4. Die meldende Person oder der betroffene NUTZER können gegen die Entscheidung des Meldeverfahrens das interne Beschwerdemanagement anrufen. Sowohl die meldende Person als auch der betroffene NUTZER erhalten in der Mitteilung über das Ergebnis der Meldeverfahrens einen Link, über den das interne Beschwerdemanagement abrufbar ist.

9.5. Sowohl das Meldeverfahren als auch das interne Beschwerdemanagement werden ausschließlich von Menschen bearbeitet. Eine algorithmische Entscheidungsfindung findet nicht statt.

10. Vertragslaufzeit, Beendigung des Nutzungsverhältnisses, Sanktionen und Sperrung

10.1. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Der NUTZER kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen und damit das Nutzungsverhältnis beenden. Dieses erlischt unmittelbar nach der Löschung.

10.2. Co-med behält sich vor, das Nutzungsverhältnis von NUTZERN wegen Inaktivität zu beenden. In einem sol-chen Fall gilt: Hat sich der NUTZER mehr als 360 Kalendertage nicht mit seinem Benutzernamen und Pass-wort in seinem Benutzerkonto angemeldet, kann Co-med das Benutzerkonto des NUTZERS mit allen zuge-hörigen Daten löschen. Der NUTZER wird mindestens 30 Kalendertage vorher per E-Mail an die bei der Re-gistrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung unterrichtet.

10.3. Das Recht zur vorläufigen Sperrung eines NUTZERS oder eines permanenten Ausschlusses gemäß den nachfolgenden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

10.4. Falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oderdiese Nutzungsbedingungen verletzt hat, behält sich Co-med z.B. zum Schutz von Nutzern, anderen NUTZERN oder Dritten vor betrügerischen Aktivitäten und/oder gesundheitlichen Schäden das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Löschen von Inhalten, die der NUTZER veröffentlicht hat;
Verwarnung des NUTZERS;
Einschränkung der Nutzung des MARKTPLATZES durch den NUTZER;
Vorläufige Sperrung des Nutzerkontos eines NUTZERS für bis zu drei Kalendermonate;
Fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses und damit verbundene Accountsperrung aus wichtigem Grund gem. Ziffer 7.7

10.5. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Co-med die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschul-det hat.

10.6. Co-med kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung von dem MARKTPLATZ ausschließen (fristlos löschen), wenn:

er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Nutzerkontos hinterlegt hat;
er sein Nutzerkonto auf einen Dritten übertragen hat oder Dritten hierzu Zugang gewährt;
er andere NUTZER, FACHHANDELSPARTNER oder Co-med in erheblichem Maße schädigt;
er wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Vereinbarungen mit Co-med verstößt;
er angekündigten Änderungen dieser Nutzungsbedingungen widerspricht;
ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

10.7. Nachdem ein NUTZER endgültig durch eine fristlose Kündigung gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.

10.8. Sobald ein NUTZER gesperrt oder das Nutzungsverhältnis von Co-med beendet wurde, darf dieser NUTZER den MARKTPLATZ auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die zwischen dem NUTZER und den FACHHANDELSPARTNERN geschlossenen Verträge.

11. Haftung von Co-med

11.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen Co-med richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

11.2. Die Haftung von Co-med ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Scha-densursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von Co-med, dessen Mitarbeiter, der Vertre-ter oder der Erfüllungsgehilfen von Co-med. Soweit die Haftung von Co-med ausgeschlossen oder be-schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehil-fen von Co-med. Die Haftung von Co-med nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Co-med oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Co-med beruhen, haftet Co-med nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.4. Sofern Co-med zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardi-nalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12. Freistellung

12.1. Wird ein NUTZER des MARKTPLATZES durch einen anderen NUTZER oder einen Dritten einer Rechtsver-letzung beschuldigt, stellt er Co-med hiermit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere NUTZER oder sonstige Dritte wegen einer angeblichen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem beschuldigten NUTZER auf dem MARKTPLATZ eingestellten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung gegen Co-med geltend machen.

12.2. Der beschuldigte NUTZER hat die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Co-med einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die angebliche Rechtsverletzung von dem Beschuldigten NUTZER nicht zu vertreten ist. Der beschuldigte NUTZER ist verpflichtet, Co-med für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheits-gemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Datenspeicherung und Datenschutz

13.1. NUTZER dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des MARKTPLATZES erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragli-che Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusen-dung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils betroffene NUTZER bzw. FACHHANDELSPARTNER hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

13.2. Co-med ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER auf dem MARKTPLATZ zu gewährleisten, gleichwohl kann Co-med nicht unbe-schränkt für die Integrität von MARKTPLATZ garantieren.

13.3. Ergänzend gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf www.co-med.de.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Co-med in 66265 Heusweiler, Deutschland.

14.3. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Co-med, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.